Der Bodenseekreis wird die ihm zugewiesenen Flüchtlinge in den kommenden Wochen und Monaten verstärkt in Sport- und Festhallen unterbringen müssen. Plätze in regulären Gemeinschaftsunterkünften sind nicht ausreichend vorhanden, um den monatlich erwarteten 200 bis möglicherweise sogar 300 Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu geben, informierte Landrat Lothar Wölfle die Oberbürgermeister und Bürgermeister des Bodenseekreises bei einer Sondersitzung am Montagnachmittag (14. September 2015) im Landratsamt. Das Ziel müsse es nun sein, diese enorme humanitäre Aufgabe möglichst gleichmäßig auf die Schultern der Städte und Gemeinden im Landkreis zu verteilen.
Denn der Landkreis besitze bis auf die Turnhallen an seinen drei Schulzentren keine geeigneten Liegenschaften. Auch diese würden in die Planungen mit einbezogen. „Wir haben es in den vergangenen Monaten geschafft, auf Turnhallen zu verzichten. Andere Landkreise haben schon vor längerer Zeit diese Notoption gezogen. Wenn die Flüchtlingszahlen aber weiter steigen und wir keine anderen Großobjekte mehr finden, haben auch wir keine Wahl mehr, denn Zelte sind im Winter und für längere Zeiträume keine Alternative“, so Wölfle.
„Wir sind bereit, kurzfristig zu helfen“, formulierte einer der Bürgermeister die spontane Reaktion und den Tenor seiner Kollegin und Kollegen. Die Schultes verständigten sich mit der Führung des Landratsamts darauf, in den kommenden Tagen grundsätzlich als Notunterkunft für Flüchtlinge geeignete Hallen und andere Objekte zu benennen, die bei Bedarf kurzfristig hergerichtet und belegt werden können. Bei der Auswahl der jeweils als nächstes in Anspruch zu nehmenden Gebäude will das Landratsamt den Bevölkerungsschlüssel als wichtiges Kriterium heranziehen: Städte und Gemeinden, in denen bislang relativ wenige oder keine Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen zuerst zum Zuge kommen. In einem monatlichen gemeinsamen Forum aus Fachleuten aller 23 Rathäuser sowie der Asyl-Experten des Landratsamts sollen künftig diese Planungen sowie die aktuelle Lage transparent gemacht und diskutiert werden. „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Menschen aus aller Welt in den nächsten Monaten und speziell im Winter geordnet, würdig und so gut es geht gerecht verteilt unterzubringen“, erklärte Bürgermeister Knut Simon, Vorsitzender der Bürgermeisterdienstversammlung im Bodenseekreis.
Nachdem mit der alten Festhalle in Eriskirch und einer Leichtbauhalle in Tettnang bereits die ersten Notunterkünfte dieser Art eingerichtet worden sind, beginnen aktuell die Planungen für eine Sporthalle des Bildungszentrums Markdorf sowie eine Mehrzweckhalle im östlichen Kreisgebiet. Einen Termin für deren Belegung gibt es allerdings noch nicht.
Parallel zur Einrichtung von Notunterkünften müssten jetzt verstärkt Planungen für die dauerhafte Unterbringung und Integration der Flüchtlinge beginnen, waren sich die Bürgermeister einig. „Dabei brauchen wir die Hilfe des Landes, denn ohne die Möglichkeit, neue Flächen für Bauprojekte ausweisen zu können, haben wir keine Chance, diesen Bevölkerungszuwachs in unser Gemeinwesen zu integrieren“, formulierte ein Gemeindeoberhaupt die Erwartungshaltung in Richtung Stuttgart. Das Land könne angesichts dieser Situation seine restriktive Haltung bei der Anerkennung des Flächenbedarfs der Gemeinden nicht länger durchhalten, so der Tenor der Runde.
Auch wurde das Land aufgefordert, Asylbewerber ohne Aussicht auf Anerkennung nicht an die Kommunen weiterzuleiten. Diese Menschen auf die Fläche zu verteilen, sie dort lange Verfahrenszeiten warten zu lassen, um sie schließlich wieder aus begonnenen Integrationsprozessen herauszureißen sei weder gegenüber den Betroffenen fair, noch gegenüber den vielen ehrenamtlichen Helfern und auch den Kommunen, erklärte Knut Simon.
Entsprechend dem „Königsteiner Schlüssel“ muss der Bodenseekreis damit rechnen, 2,2 Prozent der auf Baden-Württemberg verteilten Flüchtlinge aufzunehmen. Da dies eine staatliche Aufgabe ist, gibt es für den Kreis dabei auch keinen Verhandlungsspielraum. Angesichts der aktuellen Prognosen und im Vergleich dazu der tatsächlich im Bau oder in Planung befindlichen regulären Gemeinschaftsunterkünfte fehlen nach derzeitigem Stand allein in den kommenden Monaten schätzungsweise rund 1.600 Plätze. Der Landrat appelliert daher an die Eigentümer und Verwalter grundsätzlich geeigneter Objekte, auf die Liegenschaftsverwaltung des Landratsamts zuzugehen. Gefragt sind beispielsweise leerstehende Bürogebäude, ehemalige Hotels oder Firmenanwesen. „Jedes größere Objekt kann helfen, die Belegung einer Turnhalle zu vermeiden“, betont der Landrat.
Quelle: https://www.bodenseekreis.de/start/uebersicht-aktuelles-detail/artikel/2015/09/15/unterbringun.html
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